Nach OGH-Urteil für mehr Demokratie in der GÖD:
Rechtsstreit beenden – gemeinsame Gewerkschaftsarbeit stärken!
Seit dem Spruch des OGH vom 25. Juli 2014 steht fest, dass die von der GÖD vertretene Rechtsansicht rechtsverbindlich für weitere Urteile verworfen ist, dass der UGÖD ein Sitz im GÖD-Vorstand einzuräumen ist und damit verbunden sind bisher verweigerte Informationen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Seit der Veröffentlichung des OGH-Spruches bemüht sich die UGöD in direkten Gesprächen mit den Spitzenvertretern der GÖD um eine kollegiale innergewerkschaftliche Lösung, denn jedes weitere Prozessieren und Verzögern der Aufnahme der UGÖD in den GÖD-Vorstand kostet Zeit und Ressourcen, die bei der Vertretung der ArbeitnehmerInnen-Interessen fehlen. Durch eine rasche Umsetzung des OGH-Spruches erspart sich die GÖD-Führung eine Verurteilung und ihren Mitgliedern weitere Verfahrenskosten.
Die UGöD hat ihre Anwalts- und Verfahrenskosten mit einer Spendensammlung abgedeckt, damit der UGÖD zukommende Gewerkschaftsbeiträge im vollen Umfang für die gewerkschaftliche und Personalvertretungs-Arbeit zur Verfügung stehen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Durch Herstellung des rechtmäßigen Zustandes im Vorstand entsprechend dem OGH-Spruch kann das Verfahren im außergerichtlichen Einvernehmen sofort beendet werden.
Unser Hauptanliegen als Unabhängige GewerkschafterInnen ist die konsequente Vertretung von ArbeitnehmerInnen-Interessen gegenüber dem Dienstgeber Bund und gegenüber Dienststellenleitungen und Geschäftsführungen ausgegliederter Betriebe. Bisherige Erfolge bei Personalvertretungs- und Betriebsratswahlen, und stetig zunehmende Zahlen bei der Werbung von Gewerkschaftsmitgliedern bestätigen die Qualität unseres gewerkschaftlichen Einsatzes.
Join the Union – Change the Union!
Für eine starke, solidarische und demokratische Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten und der KollegInnen ausgegliederter Betriebe!
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD)
Gary Fuchsbauer
Bundeskoordinator der Österrfeichischen LehrerInneninitiative-UG (ÖLI-UG)
September 2014
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